Habeck & Scholz

Die Bundesregierung hat sein Ziel mit dem Bau von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr verfehlt, nun sollen aus leeren Büros und Gewerbeimmobilien 235.000 neue Wohnungen entstehen. Hinzu wurde ein weiterreichendes Maßnahmepaket beschlossen, welches auch die Energiestandards, die Finanzierung und die Genehmigungszeiten bei Wohnungsbau betreffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Heute in Berlin zum Baugipfel eingeladen um die anhaltende Wohnungskrise in Deutschland zu lösen. Für die kommende Jahre 2024 und 2025 will man 480 Millionen Euro für Investoren bereitstellen, die damit Gewerbeflächen sanieren und in Wohnraum umbauen sollen.
Laut einer Studie des Pestel-Institutes fehlen aktuell über 7000.000 Wohnungen in Deutschland und es werden wöchentlich immer mehr.

So will die Regierung die Wohnungskrise bekämpfen

  • Der Energieeffizienzstandard für Neubauten EH-40, welcher noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden sollte, wird ausgesetzt.
  • Die Bestrebungen, in der Europäischen Union eine Sanierungspflicht einzuführen, sollen nicht weiter verfolgt werden.
  • Der Austausch älterer Heizungen soll in den kommenden zwei Jahren stärker gefördert werden, und zwar mit 25 Prozent statt bisher 20 Prozent.
  • Der Bund will in Städten mit besonders angespannten Wohnungsmärkten den Bau bezahlbarer Wohnungen grundsätzlich leichter machen.
  • Die Bundesregierung möchte den Bundesländern 18,15 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die Länder würden noch ihren eigenen Beitrag zusteuern, sodass insgesamt 45 Milliarden Euro bereitstünden.
  • Der Erwerb sanierungsbedürftiger Gebäude soll stärker gefördert werden.
  • Beim Programm „Wohneigentum für Familien“ soll die maximale Kredithöhe um 30.000 Euro angehoben werden.
  • Es soll in Zukunft leichter werden, Gebäude des Typs E zu bauen. Der Gebäudetyp E weicht von regulären Standards ab, aber verletzt nicht die Schutzziele der Bauordnung.
  • Der Erwerb selbstgenutzten Eigentums soll erleichtert werden. Dazu sollen die Erwerbsnebenkosten gesenkt werden.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat kürzlich die Aussicht auf neue Hilfen in der Bauindustrie gegeben und ist von dem im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbarten Energiesparstandard EH40 für Neubauten abgerückt.

EH40 würde bedeuten, dass ein Gebäude nur noch 40 Prozent der Energie eines Vergleichsneubaus verbrauchen darf. Aktuell gilt der Standard EH55 für Neubauten. EH40 wurde eingeführt, um den Energiebedarf für das Heizen weiter zu senken und somit den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Allerdings würde dies das Bauen aufwändiger und teurer machen, zusätzlich zu den steigenden Bauzinsen und höheren Baustoffkosten.

Klimaminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt ebenfalls das Abrücken von EH40. Er erklärte in Berlin, dass die Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sicherstellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen werden. Daher hält er es nicht mehr für notwendig, den neuen Standard EH40 eilig einzuführen. Dies könne noch warten, da es vor der EU-Gebäuderichtlinie keinen großen Sinn mehr ergibt.